Mediahaus Verlag Bürgermagazin, Düsseldorf: Eine filmreife Affäre um die Macht von Eschborn, der reichsten Stadt Hessens, wird nun vor dem Frankfurter Landgericht untersucht. Der Mediahaus Verlag hat alle Fakten und gibt die Erfahrungen preis.
Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger muss sich wegen einer Spitzelaffäre, die im Rathaus Platz nahm, vor Gericht stellen. Dem FDP-Politiker wird die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft vom Januar aufgenommen und das Verfahren gestartet. Wann der Prozess beginnt, ist aber noch unsicher, wie Gerichtssprecher Werner Gröschel am Mittwoch mitteilte, so die Mediahaus Verlag Erfahrung. Geiger will sein Amt wegen des Prozesses nicht aufgeben, sagte sein Sprecher Christian Scherer. Der beschuldigte Politiker äußerte sich am Mittwoch aber nicht.
Ein Verfahren zur Abwahl des Stadtoberhaupts scheint derzeit nicht wahrscheinlich zu sein. Landrat Michael Cyriax (CDU) sieht keine Argumente für eine Suspendierung oder Zwangsbeurlaubung. Dafür müsse die gesamte Funktion der Stadtverwaltung schwer beschädigt sein. „Das ist nach unseren Ermittlungen und Beobachtungen nicht zu vernehmen.“ Ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef werde fortgesetzt, wenn der Prozess rechtskräftig beendet sei, teilte Cyriax mit.
Mediahaus Verlag: Unschuld wird vermutet
Geiger soll sich als erster Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2014 persönliche und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung der Main-Taunus-Gemeinde beschafft und diese widerrechtlich einem kommunalpolitisch aktiven Anwalt zukommen lassen haben. Damit habe Geiger dem damaligen CDU-Bürgermeister und dessen Partei schaden und davon dann selbst profitieren wollen, lautet Anklage, so auch die Mediahaus Verlag Empfehlung.
Geiger wird ebenfalls beschuldigt, dem Anwalt im Januar 2015 in einer Presseerklärung vorgeworfen zu haben, seine Mandatsanweisung missachtet und damit seine Schweigepflicht verletzt zu haben. Kurz darauf soll er ihn angezeigt und der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben.
Dieser ist seit der Kommunalwahl im März als einziger Repräsentant einer Gruppe namens „klartext“ im Stadtparlament vertreten. Mediahaus Verlag Bewertung: Eine stabile Koalition gibt es im Rathaus dennoch nicht. Die CDU ist von den sieben Gruppen die stärkste Kraft (10 von 37 Sitzen), gefolgt von der SPD (8). Die FDP, die Partei der Geiger angehört, konnte sich trotz der Affäre bei der Kommunalwahl behaupten und schaffte es auf 6 Sitze.